Wenn aus dem Knöllchen Arbeitslohn wird

Vom Arbeitgeber übernommene Bußgelder können steuerpflichtig sein

 

Berufe, bei denen man sich tagsüber durch den Straßenverkehr quält, sind nicht bei jedem Arbeitnehmer beliebt. Lärm, Stau, Parkplatzmangel und nicht zuletzt Stress sind die täglichen Begleiter. Bei Post- und Paketzustellern beispielsweise besteht die eigentliche Herausforderung oftmals darin, sich nicht vom Ordnungsamt erwischen zu lassen, wenn man mal wieder kurz in der zweiten Spur steht, um noch ein Päckchen an einen wartenden Kunden auszuliefern. Hat der Zusteller Pech, dann wartet hinter dem Scheibenwischer auf ihn schon das Knöllchen wegen Falschparkens. Doch halb so wild, wird der Zusteller jetzt denken: Das Bußgeld wird ja vom Arbeitgeber ersetzt. Schließlich ist es dem Arbeitnehmer kaum zuzumuten, diese betriebsbedingten Kosten selbst tragen zu müssen. Der Gesetzgeber und auch der Bundesfinanzhof (BFH) sehen die Sache naturgemäß aus einem ganz anderen Blickwinkel.

Straf- und Bußgelder werden steuerlich selbst dann nicht als Betriebsausgaben anerkannt, wenn sie betrieblich veranlasst sind. Damit muss der Arbeitgeber diese Zahlungen aus dem versteuerten Gewinn begleichen. Und bereits Ende 2013 hatte der BFH auch entschieden, dass die Übernahme von Bußgeldern für einen Verstoß gegen die Lenk- und Ruhezeiten des Arbeitnehmers bei diesem durchaus zum Zufluss von Arbeitslohn führen kann, der regulär versteuern ist und daher auch zur Sozialversicherung verbeitragt werden muss. Die Begründung der obersten Finanzrichter: Weisungen des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer, die gegen die Rechtsordnung verstoßen, stellen ein rechtswidriges Handeln dar, dass nicht mit der sogenannten betriebsfunktionalen Zielsetzung eines Arbeitgebers im Einklang steht. Nach Auffassung des BFH können daher Bußgelder nicht im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers übernommen werden. Will der Arbeitgeber den Arbeitnehmer dennoch schadlos halten, müsste er also nicht nur das Bußgeld, sondern auch die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge übernehmen, die ihrerseits wieder zum Zufluss von Arbeitslohn führen – ein durchaus teurer Teufelskreis.

Allerdings kann derzeit noch nicht abschließend beurteilt werden, ob jedwede Übernahme von Bußgeldern durch den Arbeitgeber zwingend zum Zufluss beim Arbeitnehmer führt. Denn es scheint allem Anschein nach auch darauf anzukommen, um was für ein Bußgeld es sich im Detail handelt. In einer Entscheidung vor dem Finanzgericht Düsseldorf wurde beispielsweise Ende 2016 der Zufluss von Arbeitslohn in einem Fall verneint, bei dem ein Paketzusteller lediglich Strafzettel für Falschparken erhielt. Diese Bußgelder waren aus Sicht des Finanzgerichts durchaus noch dem überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers zuzurechnen. Die Finanzrichter stützten sich dabei auf das Bundesverfassungsgericht, welches bereits festgestellt hatte, dass es sich bei solchen Bußgeldern eher um Bagatelldelikte handelt. Insbesondere konnte das Finanzgericht keinen Entlohnungscharakter in der Übernahme der strittigen Bußgelder erkennen. Allerdings hatte sich der Arbeitgeber im Vorfeld auch vorbildlich verhalten. So hatte er sich beispielsweise bemüht, kostenpflichtige Ausnahmegenehmigungen nach § 46 StVO für das Halten in Verbotszonen zu erhalten. Nur wenn die jeweilige Gemeinde generell keine Genehmigungen erteilte, wurde der Arbeitnehmer angewiesen, entsprechende Halteverbote zu missachten. Für andere Angestellte gab es keine solchen Anweisungen und auch keine Kostenübernahmen für falsches Parken oder für andere Verkehrsverstöße. Ob das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf rechtskräftig wird, muss der BFH in den kommenden Monaten entscheiden (Az. VI R 1/17).

Arbeitgeber, die ihren Arbeitnehmern in vergleichbarer Weise Verwarnungsgelder zahlen, sollten ihren Steuerberater konsultieren und abwägen, ob sie die erstatteten Verwarnungsgelder weiterhin als steuer- und beitragspflichtiges Entgelt behandeln. Dabei sollte beachtet werden, dass Arbeitgeber für die korrekte Einbehaltung und Abführung der Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge haften. Beitragszahlungen dürfen grundsätzlich nur für die letzten drei Entgeltzahlungen vom Arbeitnehmer nacherhoben werden. Anderenfalls wird der Arbeitgeber finanziell auch noch mit dem den Arbeitnehmeranteil belastet.

 

(Stand: 30.05.2018)

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